Friedrich Fick als Bezirksvorsitzender bestätigt weitreichende Bildungsinitiative verabschiedet: Volksentscheid auf Bundesebene einführen

Veröffentlicht am 26-07-10

FÜRTH. Am vergangenen Sonntag kamen die Jungen Liberalen Mittelfranken zu ihrem Bezirkskongress in Fürth  zusammen. Zentrale Aufgabe des mit rund 30 Teilnehmern sehr gut besuchten Kongresses war die Neuwahl des Vorstands. Hierbei wurde der bisherige Vorsitzende Friedrich Fick (Erlangen) im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt.

Als Stellvertreter wurden für die Bereiche Finanzen Julia Herzog (Nürnberg), für Organisation Tobias Zessinger (Fürth), Benjamin Baust (Nürnberg) für Programmatik und Tobias Mojsetschuk (Roth) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Denise Frauenknecht (Fürth), Sascha Titze (Nürnberg), Peter Asemann und Andreas Krause (beide Erlangen).

Fick stellte die Erfolge der bisherigen Amtszeit heraus und umriss die bevorstehenden Aufgaben: „Mit der Gründung des Kreisverbands Roth-Schwabach ist es uns nun auch im südlichen Teil des Bezirks gelungen eigene Strukturen aufzubauen. Gerade in der aktuellen Phase ist es von großer Bedeutung direkt vor Ort präsent zu sein. Wir müssen uns dafür einsetzen, noch stärker als Ansprechpartner und Diskussionsforum für die Belange der jüngeren Generation wahrgenommen zu werden, “ so Fick.

Die Bedeutung der JuLis Mittelfranken als zweitgrößter Bezirksverband der JuLis Bayern und als programmatischer Motor innerhalb der FDP wurde auch an der Vielzahl der Ehrengäste deutlich. Neben dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und mittelfränkischen FDP-Vorsitzenden Jörg Rohde (MdL) konnten die JuLis auch die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster (MdB) und den Landesvorsitzenden der JuLis Bayern, Sebastian Körber (MdB), begrüßen.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung standen Antragsberatungen im Fokus. So sprach sich der Kongress unter anderem für eine weitreichende Reform des Schulwesens aus. Hervorgehoben sei hier die Umwandlung von Schuljahren auf Semester bei allen weiterführenden Schulen sowie die Versetzung pro Fach anstatt in allen Fächern zugleich. Dadurch werden die negativen Folgen einer Wiederholung eines ganzen Schuljahres minimiert, indem beispielsweise eine Unterforderung in allen eigentlich bereits bestandenen Fächern vermieden wird. Ebenso können die nicht erreichten Ziele eines Faches im Semestersystem schneller nachgeholt werden als bisher.

Darüber hinaus forderten die Kongressteilnehmer die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. Hierfür soll eine Eintragungsfrist von vier Wochen und eine Beteiligung von zehn Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich sein, wobei Themen zur Haushalts- und Außenpolitik ausgenommen sein sollen. Zugleich soll der Bundestag die Möglichkeit zum Einsatz von fakultativen Referenden erhalten, also einem Verfahren, wonach eine Sachfrage dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Tobias Mojsetschuk (V.i.S.d.P.)

Stellv. Vorsitzender JuLis Mittelfranken

„Unsere Zukunft wird verbaut“- Generationengerechtigkeit beginnt mit Schuldenabbau

Veröffentlicht am 25-04-10
Unter dem Motto „Unsere Zukunft wird verbaut“ machten die Jungen Liberalen Mittelfranken am Samstag, 24. April in der Nürnberger Innenstadt auf die immense Neuverschuldung aufmerksam. Dabei wurde symbolisch eine Mauer aus Pappkartons aufgebaut, deren einzelne Teile je eine besonders nachdenkenswerte Ausgabe im Bundeshaushalt darstellten.

Hierzu der Vorsitzende der JuLis Mittelfranken, Friedrich Fick: „30 Millionen für das neue ZDF-Nachrichtenstudio, 80 Millionen für das Branntweinmonopol oder 17 Millionen für eine Stadtbahn in Vietnam erscheinen im Vergleich zu den Milliarden-Verlusten bei den Landesbanken zwar als Peanuts. Am Ende des Tages muss jede Position im Haushalt von den Bürgern beglichen werden – und was heute nicht bezahlt wird, sondern über Schulden finanziert wird, geht zu Lasten der jüngeren Generation.“

Mit der Aktion außerhalb der Wahlkampfzeit wollten die JuLis auf das fortwährende Thema der Staatsschulden und Generationengerechtigkeit aufmerksam machen. „Bei aller Notwendigkeit zur Überwindung der Wirtschaftskrise sollten wir das immer noch vorhandene Einsparpotential im Haushalt nicht übersehen. Die FDP hat hierzu in den letzten Jahren immer wieder konkrete Beispiele vorgelegt. Diese gilt es nun in der Koalition umzusetzen!“, so Fick weiter.

In den Gesprächen mit dem interessierten Nürnberger Publikum wurde aber auch die Sorge im Umgang mit Griechenland deutlich. Hierzu der Vorsitzende Fick abschließend: „Eine vorschnelle Festlegung auf Finanzhilfen für Griechenland lehnen wir strikt ab. Keiner weiß, ob es bei einer einmaligen Hilfe bleiben würde und ob nicht auch andere Länder in naher Zukunft dem Beispiel Griechenlands folgen werden. Es darf keine zweite Form des Länderfinanzausgleichs – wie wir es aus dem föderalen System der Bundesrepublik kennen -  geben.“

Tobias Mojsetschuk (V.i.S.d.P.)

Stellv. Vorsitzender der JuLis Mittelfranken

Veröffentlicht am 21-04-10

Initiative für mehr Sicherheit der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach ist überzogen.

Matthias Kinastowski, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen kritisiert den Vorstoß der Bürgermeister Maly, Jung, Balleis und Thürauf: „Die im Strategiepapier enthaltenen Forderungen sind völlig überzogen, nicht konsequent durchdacht, wirtschaftlich bedenklich und für den Tourismusstandort der Metropolregion ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. Das ist kein nachhaltiges Konzept und nur ein erneuter Versuch, über Sondergenehmigungen Geld in die klammen Kassen der Städte zu spülen.“

Die vier Stadtoberhäupter fordern in ihrem Strategiepapier an Innenminister Herrmann unter anderem ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen, eine Ausweitung der Sperrzeiten, späteren Führerscheinerwerb, bei Alkoholverstößen über 1,1 Promille von unter 18-Jährigen. „Diese Maßnahmen lösen das Problem nicht und verschleiern es nur. Hier wird die Gastro- und Tourismusbranche als Alleinschuldiger stigmatisiert, Jugendliche, die einen Führerschein zukünftig erwerben möchten, werden vorverurteilt“, so der JuLi-Kreisvorsitzende.

Kinastowski führt hier unter anderem auch das geplante nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen an: „Das ist reine Augenwischerei, da nach dem Ladenschlussgesetz § 2 und § 6 eine Verkaufseinschränkung bereits realisiert worden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind demnach schon geschaffen, eine weitere Verordnung ist unnötig und überflüssig. Sicher besteht an der praktischen Umsetzung noch Nachbesserungsbedarf“, so Kinastowski weiter.

Hinzu kommt das diese Maßnahmen den Alkoholismus unter Jugendlichen nicht verhindern, sondern nur die Erwerbsmöglichkeiten an andere Orte tragen. Was die Änderung der Sperrzeiten betrifft, teilen die Jungen Liberalen die Befürchtungen der Nürnberger Wirte.

„Ich würde mir wünschen, dass Herr Herrmann und die Oberbürgermeister vielleicht erst einmal den Dialog mit den jungen Menschen suchen würden, bevor sie diese unüberlegt unter Generalverdacht stellen“, so Kinastowski abschließend.
Matthias Kinastowski (V.i.S.d.P.) Junge Liberale Nürnberg

Junge Liberale Mittelfranken zu  100 Tagen schwarz-gelb: Wahrnehmung und Ergebnisse der FDP stimmen nicht überein

Veröffentlicht am 13-02-10

Die Jungen Liberalen Mittelfranken nehmen die Kritik an der FDP und der schwarz-gelben Bundesregierung ernst. Scharfe, oftmals unberechtigte Vorwürfe der politischen Konkurrenz und eine meist einseitige Berichterstattung haben jedoch zu einer falschen Wahrnehmung der FDP in der Öffentlichkeit geführt.

Wir fordern die FDP dazu auf, sich nicht von gesunkenen Umfragewerten irritieren zu lassen und die bereits vorzuweisenden Erfolge konsequenter herauszustellen. Hierzu der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Mittelfranken, Friedrich Fick: „100 Tage können nur eine erste Momentaufnahme sein. Wir erwarten nicht immer nur Lob von anderen, aber das bisher Umgesetzte kann sich dennoch sehen lassen.

Hierzu gehören beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge, sowie die  Verdreifachung des Schonvermögens für die Altersvorsorge beim Arbeitslosengeld II. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate wurde ein weiterer notwendiger Schritt zur Abfederung der Wirtschaftskrise unternommen.

Darüber hinaus werden zusätzliche 12 Mrd. Euro bis 2013 für die Bereiche Forschung und Bildung bereitgestellt. „Der Versuch, die FDP als Partei der „sozialen Kälte“  abzustempeln, mag aus Sicht der Opposition der einfachste Weg zur Stimmungsmache sein. Dieser Vorwurf lässt sich objektiv jedoch nicht belegen“, so Fick weiter.

Sehr positiv wurde von den Jungen Liberalen auch der jüngste Koalitionsbeschluss zur Abkehr von Internetsperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aufgenommen. Hierzu Fick abschließend: „Auch im Bereich der Bürgerrechte halten wir Wort. Es ist viel effektiver die Seiten mit Kinderpornographie zu löschen als zu sperren. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass dies nun in der Koalition umgesetzt wird“.

Tobias Mojsetschuk (V.i.S.d.P.)

Stellv. Vorsitzender der JuLis Mittelfranken

Pressemitteilung zum Bezirkskongress der Jungen Liberalen Mittelfranken

Lauf a.d. Pegnitz, 25.01.2010. Am gestrigen Sonntag kamen die Jungen Liberalen Mittelfranken zu ihrem Bezirkskongress in Lauf an der Pegnitz zusammen.

Im Fokus des mit über 30 Teilnehmern hervorragend besuchten Kongresses standen vor allem programmatische Debatten. So sprach sich der Kongress unter anderem für einen verpflichtenden Englischunterricht an allen berufsbildenden Schulen in Bayern aus. Zwar sei Englisch bereits heute Bestandteil vieler Lehrpläne gerade im kaufmännischen Bereich. In handwerklichen Berufen sei dies jedoch nicht immer der Fall oder werde oft nur als Wahlfach angeboten. Hierzu erklärte der Vorsitzende der Jungen Liberalen Mittelfranken, Friedrich Fick: „Auch im Handwerk werden Englischkenntnisse immer wichtiger. Wir können es uns nicht leisten Sport und Religion verpflichtend vorzuschreiben, aber Englisch nur am Rande oder als Wahlfach anzubieten.“

Ebenso forderten die Kongressteilnehmer den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungskosten in Zukunft als Bestandteil des Bruttolohns auszuweisen. „Es muss für jeden Bürger in der Lohnabrechnung  ersichtlich sein, wie hoch die gesamten Kosten seines Arbeitsplatzes sind. Das bisherige System vermittelt hingegen oftmals eine falsche Vorstellung über den Umfang der Sozialabgaben“, betonte Peter Asemann, stellv. Vorsitzender der JuLis Mittelfranken für Programmatik.

Als Gäste des Kongresses konnten die Jungen Liberalen zahlreiche mittefränkische FDP-Mandatsträger willkommen heißen. Neben der Staatssekretärin im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Katja Hessel, dem Landtagsvizepräsidenten Jörg Rohde folgten auch die Bundestagsabgeordneten Marina Schuster und Rainer Erdel der Einladung der Jungen Liberalen. „Noch vor kurzem wäre eine derart große Dichte an Mandatsträgern hier unvorstellbar gewesen. Aber auch über die stetig steigende Zahl der Jungen Liberalen in der Region freuen wir uns sehr“, sagte Robert Trabandt, Vorsitzender der JuLis Nürnberg-Land und Schatzmeister der JuLis Mittelfranken.

Tobias Mojsetschuk (V.i.S.d.P.)
Stellv. Vorsitzender der JuLis Mittelfranken

Junge Liberale zum „Bildungsstreik“:Anliegen der Studierenden ernst nehmen – Mehr Mitspracherecht in den Hochschulgremien

Veröffentlicht am 21-11-09

Der anhaltende Streik der Studenten hat dazu beigetragen, eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Hochschulpolitik in Deutschland anzustoßen. Dies erscheint gerade in Hinblick auf die derzeitig stattfindenden Umstrukturierungen im Bildungssystem nötig und wünschenswert.

Die Jungen Liberalen Mittelfranken begrüßen daher ausdrücklich, dass im Vergleich zum vergangenen Bildungsstreik nun in konstruktiver Arbeit ein deutlich konkreterer Forderungskatalog aufgestellt wurde. Berechtigte Anliegen, wie die Frage der Studienbeiträge, der Ausgestaltung der Bachelor- und Masterstudiengänge oder des Semestertickets, sollten weiterhin von den Studierenden offensiv vertreten werden.

Bei der Artikulation der berechtigten Anliegen sollte jedoch auch auf diejenigen Studenten Rücksicht genommen werden, die sich nicht am Protest beteiligen möchten. Ein Stören und Sprengen von Veranstaltungen ist aus unserer Sicht weder gerechtfertigt noch zielführend.

Unabhängig davon, welche Standpunkte im Einzelnen eingenommen werden, sehen wir jedoch die unzureichende Mitbestimmung der Studierenden als das eigentliche Grundproblem an. Es darf daher nicht verwundern, dass Studierende ihre Anliegen  in einer Protestaktion artikulieren möchten, wenn diese in den entscheidenden Hochschulgremien nur unzureichend repräsentiert sind oder über sie hinweg entschieden wird.

Die Jungen Liberalen Mittelfranken fordern daher, dass jedes  Hochschulgremium, welches über Lehr- und Studienbedingungen beziehungsweise über die Verwendung von Studienbeiträgen zu entscheiden hat,  zur Hälfte von Studierenden besetzt werden muss. Ebenso soll das Mitspracherecht beim Berufungsverfahren von Professoren erweitert werden. Die Jungen Liberalen Bayern haben dazu vergangene Woche einen entsprechenden Leitantrag   auf ihrem Landeskongress verabschiedet, welcher nun auch in die Regierungspolitik eingebracht werden soll.

Tobias Mojsetschuk (V.i.S.d.P.)
Junge Liberale Mittelfranken



Der Amoklauf am Ansbacher Gymnasium

Veröffentlicht am 17-09-09

Mit Bestürzung haben wir heute die Nachricht vom Amoklauf am Ansbacher Gymnasium Carolinum aufgenommen. Über die Hintergründe des Anschlages kann im Augenblick nur spekuliert werden. Wir danken allen Einsatzkräften, die durch ihr schnelles und couragiertes Eingreifen Schlimmeres verhindert haben.

Es wird aber auf jeden Fall deutlich, dass keine noch so strenge Waffenkontrolle oder persönliche Überwachung jemanden, der gewillt ist, Leid und Unglück über eine Schulgemeinde zu bringen, von so einem Vorhaben abbringen können. Einen Hochsicherheitstrakt Schule kann es nicht geben. Der Fokus sollte daher vielmehr auf Gewaltprävention, psychologischer Betreuung in den Schulen und klugen Sicherheitskonzepten gerichtet werden. Die Hintergründe des Anschlages müssen sachlich und objekitv unter Berücksichtigung der Würde der Opfer sowie der Familie des Täters durchgeführt werden.  Wir, die Jungen Liberalen Mittelfranken, appellieren an alle Parteien,  dieses Unglück nicht zu Wahlkampfzwecken auszuschlachten und auf Panikmacherei zu verzichten.

Tobias Mojsetschuk (V.i.S.d.P.)
Junge Liberale Mittelfranken

Neuer Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Mittelfranken

Veröffentlicht am 17-07-09

Friedrich Fick tritt Nachfolge von Manuel Röhrich an.

Erlangen, 17.07.09. Die Jungen Liberalen Mittelfranken trafen sich am vergangenen Freitag auf ihrem Bezirkskongress in Erlangen. Im Mittelpunkt der Tagung, die mit über 30 aktiven Mitgliedern aus ganz Mittelfranken hervorragend besucht war, standen die Vorstandswahlen.
Dabei wurde mit großer Mehrheit der Erlanger Chemiestudent Friedrich Fick zum neuen Vorsitzenden der Jungen Liberalen auf Bezirksebene gewählt. In seiner Bewerbungsrede umriss Friedrich Fick seine Vorstellungen für die zukünftige Ausrichtung des Verbandes: „Die JuLis Mittelfranken leben von ihren aktiven Kreisverbänden, die immer wieder hervorragende Initiativen und Ideen eingebracht haben. Als Bezirksvorsitzender möchte ich dieses Potential
nutzen, unsere Kräfte und Ressourcen bündeln und die Kreisverbände, in denen noch strukturelle Schwächen vorhanden sind, so gut wie möglich unterstützen.“ Friedrich Fick kann dabei auf seinen Erfahrungen als stellv. Vorsitzender für Organisation im alten Bezirksvorstand und als Vorsitzender der Liberalen Hoschulgruppe Erlangen-Nürnberg aufbauen.
Die ebenfalls neu gewählten Stellvertreter bestehen aus Robert Trabandt (Finanzen), Peter Asemann (Programmatik), Julia Herzog (Organisation und Neue Medien) und Tobias Mojsetschuk (Presse). Tatkräftig unterstüzt wird der Vorstand durch die Beisitzer Thomas Kressert, Andreas Krause, Christian Kulhei und Felix Ray. Der bisherige Vorsitzende, Manuel Röhrich, entschied sich im Vorfeld, nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Röhrich, der sich seit Ende 2008 als Pressesprecher und stellv. Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern neuen Herausforderungen stellt, kann auf eine sehr erfolgreiche dreijährige Amtszeit zurückblicken. „Ich freue mich über den enormen Zuspruch, den wir als Junge Liberale Mittelfranken in den letzen Jahren erhalten haben. Wir können nun über 170 Mitglieder zählen. Dies zeigt, dass es uns gelungen ist, mit
provokanten Aktionen und den von uns verfolgten Themen immer mehr junge Menschen zu erreichen“, so Röhrich. Den alten wie auch den neuen Vorstsand verbindet nicht zuletzt die bevorstehende Herausforderung des Bundestagswahlkampfs. „Wir wollen und werden als Junge Liberale
sowohl in der Presse als auch auf der Straße präsent sein, um so möglichst viele
interessierte junge Menschen anzusprechen und zu überzeugen“, sagte der neue Vorsitzende Friedrich Fick.

Tobias Mojsetschuk (V.i.S.d.P.)
Junge Liberale Mittelfranken

Einladung zum Bezirkskongress

Veröffentlicht am 16-07-09

Die Jungen Liberalen Mittelfranken laden Sie herzlich zu ihrem Wahl-Bezirkskongress am kommenden Freitag, den 17.07.09 in Erlangen ein. Wir tagen ab 17.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Werner-von-Siemens-Straße 8 in 91052 Erlangen.

Auf dem Programm stehen die Neuwahl des Bezirksvorstands sowie programmatische Debatten.
Zu Gast sein wird auch der Landesvorsitzende der JuLis Bayern und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sebastian Körber.

Wir würden uns sehr freuen, auch Vertreter der Presse und Medien begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Manuel Röhrich

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)
Bezirksvorsitzender Junge Liberale Mittelfranken

Hallplatz 15-19
90402 Nürnberg
0172/1025186

Manuel Röhrich gibt den Bezirksvorsitz der Jungen Liberalen Mittelfranken ab!

Veröffentlicht am 15-07-09

Nürnberg, 15.07.09. Nach 3 Jahren als Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Mittelfranken wird der Nürnberger Student Manuel Röhrich auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Mittelfranken am kommenden Freitag, den 17.07.09 in Erlangen nicht erneut für das Amt antreten.

Ein Grund für diese Entscheidung sei, dass er durch seine Aktivität als stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen Bayern seit Ende letzten Jahres weniger Zeit für andere politische Projekte habe. Als maßgeblichen Grund erklärt der 20-Jährige jedoch, dass er nach 3 Jahren Bezirksvorsitz seine Ziele bei den JuLis Mittelfranken erreicht habe.

Röhrich hierzu: “Die JuLis Mittelfranken haben eine großartige Entwicklung hinter sich. Durch plakative und oft auch provokante Aktionen ist es uns in den letzten 3 Jahren gelungen, regelmäßig in die Presse zu kommen und mit unseren Themen dort unsere Zielgruppe anzusprechen. Mit der Einführung politischer Diskussions-Events mit Gästen aus Verbänden, von Fachmagazinen und aus Bundestag oder EU-Parlament konnten wir darüber hinaus zahlreiche junge Leute bei leidenschaftlichen politischen Debatten für ein Engagement bei den Jungen Liberalen begeistern. Und last but not least ist es uns durch professionelle Neumitglieder- und Vorstandssseminare gelungen, genau diese Interessenten und neuen Mitglieder auch in den Verband zu integrieren”.  Der Bezirksverband konnte deshalb zwischen Sommer 2006 und Sommer 2009 einen Mitgliederzuwachs von über 30% verzeichnen. Die Jungen Liberalen Mittelfranken verzeichnen aktuell knapp 180 Mitglieder.

Doch nicht nur der Verband konnte wachsen, auch die Bedeutung der Jungen Liberalen Mittelfranken in der FDP nahm deutlich zu. So fungierten die Jungen Liberalen Mittelfranken fast bei jedem FDP-Bezirksparteitag als Hauptantragssteller und bestimmten so 80% bis 90% der FDP-Programmatik in den der letzten Jahren. Auch in Wahlkämpfen trat die FDP-nahe Jugendorganisation mit eigenen und auf ihre Zielgruppe ausgerichteten Programmen und Kampagnen in Erscheinung. So war und ist die in den Medien sehr oft erwähnte Forderung eines täglichen Nightliners für Nürnberg eine von Röhrichs Kernforderungen in der Kommunalpolitik.

“Es war mir eine Ehre, Vorsitzender dieser Jugendorganisation in Mittelfranken sein zu dürfen”, sagt der scheidende Vorsitzende abschließend.

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Mittelfranken

Werbekampagne für Nürnbergs Müllabfuhr ist eine Frechheit – in der Wirtschaftskrise soll der Steuerzahler dem ASN ein Maskottchen zahlen!

Veröffentlicht am 25-06-09

Nürnberg, 25.06.09. Die Jungen Liberalen Mittelfranken kritisieren die vom Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg (ASN) geplante Werbekampagne zur Verbesserung des Images der Nürnberger Müllabfuhr scharf.

Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Mittelfranken, Manuel Röhrich: “Diese Kampagne des ASN ist wirklich eine große Frechheit. Unsere Bürger müssen in der Wirtschaftskrise jeden Euro zwei Mal umdrehen, während der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb das Geld unserer Steuer- und Gebührenzahler in Werbekampagnen für die Müllabfuhr steckt”.
Eine solche Politik eines städtischen Betriebs offenbare das obrigkeitsstaatliche und ignorante Denken mancher leitender Angestellter bei der Stadt, deren Job und Gehalt zu jeder Wirtschaftslage sicher sei.
Röhrich weiter: “Ich rate nur den Verantwortlichen mit ihrer großartigen Idee auf die Straße zu gehen und den Nürnbergern davon erzählen. Jeder von der aktuellen Wirtschaftskrise betroffene Bürger wird diesen Herrschaften auf’s Dach steigen, wenn er über die Verwendung seiner Müllabfuhrgebühren erfährt”.

Die Jungen Liberalen Mittelfranken fordern deshalb den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg dazu auf, die geplante Beauftragung einer professionellen Werbeagentur zur Verbesserung des Images von Nürnbergs Müllabfuhr nicht in die Tat umzusetzen.

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)
Bezirksvorsitzender Junge Liberale Mittelfranken
manuel.roehrich@googlemail.com

Der Glühbirnenverkäufer wird durch die EU zum Glühbirnen-Dealer!

Veröffentlicht am 23-05-09

Junge Liberale Mittelfranken machen gegen die Regulierungswut der EU mobil!

Schwabach, 23.05.09. Mit einer provokativen Aktion machten die Jungen Liberalen Mittelfranken am vergangenen Samstag, den 23.05.09 auf dem Marktplatz in Schwabach gegen das von der EU verordnete Glühbirnenverbot mobil. Sie kritisierten dabei die ständig von der EU ausgehenden Verbote und Vorschriften, die bei vielen Bürgern zu einer EU-Skepsis führen.

Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Mittelfranken, Manuel Röhrich: “Es ist für uns Liberale nicht tragbar, wie die EU ihre Bürger gängelt. Ob jemand eine im Verbrauch günstigere Energiesparlampe in seinem Wohnzimmer glühen lässt  oder eine gewöhnliche  Glühbirne für die Zimmerbeleuchtung verwendet, bleibt aus unserer Sicht immer noch jedem mündigen Bürger selbst überlassen”. Es sei deshalb obrigkeitsstaatlich, von der Gurkenkrümmung über den vorgeschriebenen Salzgehalt in einem Leib Brot bis hin zum Verbot der Glühbirne die Bürger ständig durch unsinnige Verordnungen und Verbote wie hörige Untertanen zu gängeln.

Röhrich weiter: “Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die EU ein Imageproblem hat. Dies liegt jedoch nicht daran, dass die verschiedenen Völker in Europa eine gemeinsame  Europäische Union ablehnen. Schuld sind jene Politiker und Beamte der EU, die Millionen Europäer täglich durch unsinnige Vorschriften vor den Kopf stoßen”.
Es sei deshalb an der Zeit, dass mehr Liberale durch die kommende EU-Wahl ins Europäische Parlament einziehen. Denn für jeden Liberalen mehr im Europäischen Parlament, müsse ein Bürokrat seinen Platz räumen.

Auf den Fotos:
Friedrich Fick (links) und Christian Bauer (rechts) von den JuLis zeigen, wie ein Glühbirnen-Dealer einem Kunden Glühbirnen verkauft. Eigentlich ein Bild, das man vom Drogenhandel kennt. Doch so könnten bald auch Glühbirnen gehandelt werden, wenn ihr Verkauf durch die EU illegal wird.

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)
Junge Liberale Mittelfranken
Bezirksvorsitzender

Schuldenuhrdebatte: Michael Hauk (B’90 Die Grünen) ist entweder Marxist oder zu inkompetent für den Deutschen Bundestag!

Veröffentlicht am 19-05-09

Nürnberg, 06.05.09. Die Jungen Liberalen Mittelfranken und Jungen Liberalen Nürnberg werfen dem Nürnberger Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten von B’90 Die Grünen, Michael Hauk, Dummschwätzerei vor. Dieser hatte die Forderung der Jungen Liberalen nach einer Schuldenuhr kritisiert und den von den Liberalen ausgehenden Neoliberalismus als Grund der Wirtschaftskrise genannt.

Hierzu erklärt Manuel Röhrich, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Mittelfranken: “Mir ist klar, dass ein Grüner wie Hauk eine solche Schuldenuhr ablehnt. Schließlich trugen die Grünen während ihrer Regierungszeit maßgeblich dazu bei, dass der Staat sich durch die Subventionierung ihrer vermeintlich sozialen Projekte Hals über Kopf verschuldet hat”. Es sei jedoch eine verlogene Politik, unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit auf Kosten kommender Generationen Wohltaten zu verteilen.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nürnberg und Diplomand der VWL, Christian Bauer, ergänzt: “Ich weiß nicht, ob Michael Hauk sich jemals intensiver mit dem Liberalismus beschäftigt hat. Den Neoliberalismus und die aus ihm abgeleitete Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards als Grund der Wirtschaftskrise anzusehen, zeugt eigentlich von Inkompetenz oder dem Glauben an Karl Marx”.

Stattdessen fordern die Jungen Liberalen eine Rückkehr zu dem Denkansatz und damit zur Ordnungspolitik der Neoliberalen, die schon immer der Ansicht waren, dass sich Wettbewerb innerhalb gewisser Schranken entfalten müsse. “Wir brauchen klare Regeln auf den Märkten, jedoch keine staatswirtschaftlichen sowie auf Schulden gebauten Konjunkturpakete und von den Grünen ständig eingeforderten Subventionen. Diese kosten spätestens dann der jungen Generationen Wohlstand und Jobs, wenn die Schulden dafür teuer zurückbezahlt werden müssen”, mahnen Bauer und Röhrich.

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)

Bezirksvorsitzender Junge Liberale Mittelfranken

Christian Bauer (V.i.S.d.P.)

Kreisvorsitzender Junge Liberale Nürnberg

Von Säkularisierung keine Spur

Veröffentlicht am 01-04-09

NÜRNBERG – Die Jungen Liberalen Mittelfranken unterstützen die Klage der sieben Professoren gegen die Ausschreibung von Konkordatslehrstühlen. In einem säkularisiertem Bildungssystem ist für die seit 1924 bestehende Regelung kein Platz mehr.

Bereits seit geraumer Zeit wird der Lehrstuhl für Praktische Philosophie an der FAU nicht neu besetzt! Es lässt sich kein Bewerber finden, der sowohl die fachliche, als auch die religiöse Komponente erfüllt. Das kann nicht im Sinne der Universität und schon gar nicht im Sinne der Studenten sein!

Ein Konkordatslehrstuhl sichert die Vertretung der katholischen Kirche im Hörsaal. Nur wird dieser katholische Einfluss dem Studenten nicht  einmal mitgeteilt. Der Student kann es sich also nicht aussuchen, ob er  von einem katholisch geprägten Dozenten unterrichtet wird oder nicht! Manuel Röhrich,selbst Student an der FAU (Politik) und Bezirksvoristzender der JuLis Mittelfranken, spricht das aus, was viele denken: “Warum muss ein Lehrstuhl für politische Philosophie unbedingt von der katholischen Kirche beeinflusst werden?”

Für Bewerber um einen Lehrstuhl ist es ein unfaires Verfahren. Sie müssen fest davon ausgehen, dass sie nicht genommen werden, weil ihre Konfession nicht passt. Durch dieses Bewerbungsschema gehen der Uni Erlangen und auch ganz Bayern gute Lehrkräfte verloren. Es ist nicht sinnvoll, bereits im Vorfeld Bewerber wegen ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen. Das Konkordat sollte im katholisch-theologischen Bereich bleiben und nicht humanistisch geprägte Fächer besetzten wollen.

Sandra Bück (V.i.S.d.P.)
stellv. Bezirksvorsitzende JuLis Mittelfranken (Pressesprecherin)

JuLis: Irlinger soll sich aus Landespolitik raushalten!

Veröffentlicht am 15-03-09

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Erlangen-Höchstadt kritisieren die gestrigen Forderungen von Landrat Eberhard Irlinger (SPD), man solle bayerische Staatshilfen für Schaeffler nicht ausschließen und werfen Irlinger schamlosen Populismus vor. „Seit wann fordert denn die SPD aus Ratlosigkeit, Milliardäre finanziell zu unterstützen?“, fragt der JuLis-Kreisvorsitzende Matthias Fischbach.

Schaeffler hatte sich bei der Übernahme des Automobilzulieferers Continental finanziell übernommen und deshalb um staatliche Hilfe gebeten. Vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Zeil (FDP) dem eine Absage erteilt: „In einer Marktwirtschaft liegt die primäre Verantwortung beim Unternehmen und beim Unternehmer selbst. Das gerät in diesen Tagen manchmal in Vergessenheit.“

„In Deutschland stehen 40 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel! Es ist nicht die Aufgabe des Staates zu entscheiden, welche bestehen bleiben. Dass Wirtschaft so nicht funktioniert, sollte man eigentlich knapp 20 Jahre nach der DDR inzwischen mitbekommen haben“, mahnt Matthias Fischbach, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. Im Übrigen bedeute eine Insolvenz nicht das zwingende Aus für die Arbeitsplätze von Schaeffler in der Region. Ein gesundes Unternehmen mit hervorragenden Produkten, wie Schaeffler, werde unabhängig davon, ob die milliardenschwere Familie Schaeffler weiterhin Eigentümer bleibt, bestehen können. „Ich kann die Verunsicherung um die drohende Pleite durchaus verstehen, ich selbst kenne persönlich Schaeffler-Mitarbeiter, die um Ihren Arbeitsplatz bangen, nur darf das nicht dazu führen, die wirtschaftlichen Tatsachen zu übersehen!“, erklärt Fischbach.

Hier habe eine Unternehmerin hohes Risiko eingegangen und sich dabei verrechnet, nun müsse Sie dafür mit ihrem Vermögen haften. Dies gehöre nun einmal zur Marktwirtschaft und finde dieser Tage bei tausenden kleinen Betrieben ebenso statt. „Falls ein Großkonzern bankrott geht, drängen sich die Politiker als barmherzige Samariter ins Rampenlicht, wenn aber einem Mittelständler die Luft ausgeht, kräht kein Hahn danach“, so Matthias Fischbach, der auch Mitglied im Landesvorstand der Jungen Liberalen Bayern ist.

Matthias Fischbach (V.i.S.d.P.)

Mit Staatswirtschaft wird der Nachwuchs in die Armut geführt

Veröffentlicht am 21-02-09

Junge Liberale Mittelfranken machen gegen Staatsverschuldung durch Konjunkturprogramme mobil
Erlangen, 21.02.09. Die Jungen Liberalen Mittelfranken machten am Samstag, den 21.02.09 bei einem Aktionstag in Erlangen gegen die durch Konjunkturpakete und Landesbankenpleiten aktuell stark ansteigende Staatsverschuldung zu Lasten der nächsten Generationen mobil. Im Kreuzfeuer der Kritik standen dabei vor allem die staatlichen Konjunkturprogramme, die aus Sicht der Jungen Liberalen Mittelfranken keinen Arbeitsplatz dauerhaft retten. Lediglich die Staatsverschuldung  zu Lasten der kommenden Generationen werde durch solche Programme Hochkonjunktur bekommen.

Der Bezirksvorsitzende, Manuel Röhrich hierzu: “Investive Konjunkturprogramme werden keinen Arbeitsplatz dauerhaft retten. Sobald der Staat zu einem späteren Zeitpunkt seine Schulden für Konjunkturpakete durch höhere Steuern wieder abbezahlen muss, werden alle auf Pump gesicherten Arbeitsplätze wegbrechen”. Dies seien dann Arbeitsplätze der nächsten Generationen. “Die Staatsverschuldung durch solche Programme wird den kommenden Generationen jedoch bleiben. Für sie wird der Nachwuchs bluten müssen”, so Röhrich. In der Kritik der Jungen Liberalen Mittelfranken steht auch das Abstimmungsverhalten der FDP zum Konjunkturpaket II im Bundesrat. Die Jugendorganisation hätte sich von ihrer Mutterpartei gewünscht, dass diese Steuersenkungen durchsetzt, die mit einer Ausgabenkürzung beim Staat einhergehen.  Nur so ließen sich Arbeitsplätze dauerhaft retten und die nächsten Generationen müssten nicht die Zeche für Staatswirtschaft bezahlen.

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)

Nightliner – Wer Leistungsträger will, muss junge Menschen locken

Veröffentlicht am 12-02-09

Junge Liberale Mittelfranken fordern erneut den Nightliner unter der Woche

Nürnberg, 12.02.09. In der aktuellen Debatte um den Ausbau des ÖPNV in Nürnberg fordern die Jungen Liberalen Mittelfranken erneut die Einführung des Nightliners unter der Woche. Wie oft und in welchen Stadtvierteln er fahre, müsse wirtschaftlich geprüft werden. Dass er fahren soll, sehen die Jungen Liberalen als eine Notwendogkeit. “Während andere Großstädte in Deutschland ein tägliches Nachtleben zu bieten haben, werden in Nürnberg von Sonntag bis Donnerstag ab 20 Uhr die Gehsteige nach oben geklappt”, meint Manuel Röhrich, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Mittelfranken. “Wenn eine Stadt aber von jungen, leistungsbereiten und innovativen Menschen leben will, dann muss in ihr auch tägliches Nachtleben stattfinden. Das entwickelt sich jedoch nur, wenn die Infrastruktur dafür durch die Stadt geschaffen wird”.
Selbst der Oberbürgermeister habe vor kurzer Zeit zugeben müssen, dass Nürnberg kein großes studentisches Biotop ist. Röhrich dazu: “Wen wunderts?”

Die Jungen Liberalen kämpften schon im vergangenen Kommunalwahlkampf für einen Ausbau des Nightliners an Werktagen. Sowohl die JuSos als auch die Junge Union kämpften in Folge dieser Forderung der Jungen Liberalen ebenfalls für den Ausbau des Nightliners. Im Gegensatz zu den Jungen Liberalen stellen jedoch beide Jugendorganisationen mit Thorsten Brehm (JuSos) und Marcus König (JU) jetzt Stadträte. Anstrengungen für den Ausbau des Nightliners gingen bislang von keinem der beiden Kommunalpolitiker aus. Röhrich hierzu: “Außer Spesen nichts gewesen?”

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)
Bezirksvorsitzender Junge Liberale Mittelfranken
Harsdörfferstraße 42
90478 Nürnberg
manuel.roehrich@googlemail.com

Vier Mittelfranken im Landesvorstand

Veröffentlicht am 09-11-08

Junge Liberale Mittelfranken verdoppeln ihre Präsenz im Landesvorstand

Aufgrund der guten Arbeit in ihren Ressorts haben es beim 69. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Regensburg vier Mittelfranken in den Landesvorstand geschafft. Arian Kriesch aus Fürth wurde wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik gewählt. Matthias Fischbach, Kreisvorsitzender aus Erlangen-Höchstadt wurde Beisitzer für Programmatik. Manuel Röhrich, der Bezirksvorsitzende für Mittelfranken gewann die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Nürnberger Michael Lindner übernahm das Amt des Beisitzers für Presse und ist somit verantwortlich für die redaktionelle Leitung des bayern weiten Mitgliedermagazins „JuLeo“.

Mit diesem sensationellen Ergebnis – vier von zwölf Posten – hat Mittelfranken seine Präsenz im Landesvorstand verdoppelt.

Die Jungen Liberalen (JuLis) KREISVERBAND sind mit ihren rund XXX Mitgliedern die einzige liberale Jugendorganisation in KREISVERBAND. Kurz gesagt stehen sie für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen, gelebte Toleranz und Verantwortung des Einzelnen gegenüber sich selbst und der Gesellschaft. Die JuLis sind ein eigenständiger Verein und keine Gliederung der FDP. Aber da die FDP die einzige liberale Partei in Deutschland ist, sind die JuLis die “FDP-nahe politische Jugendorganisation”.

Sandra Bück (V.i.S.d.P.)

Junge Liberale gegen Westerwelle – Kurs

Veröffentlicht am 10-09-08

Junge Liberale MIttelfranken kritisieren ausschließen einer Ampel – Koalition

Eigenständigkeit der FDP statt Westerwelle – Kurs

Die Jungen Liberalen Mittefranken kritisieren das Ausschließen einer Ampelkoalition für die Bundestagswahl 2009 durch den FDP – Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. „Die FDP ist eine eigenständige Partei, die weder zum Lager von CDU und CSU, noch zum Lager einer SPD gehört, so Manuel Röhrich, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Mittelfranken. Die JuLis fordern Guido Westerwelle auf, sich an der FDP Bayern ein Beispiel zu nehmen. Hier tritt die FDP als eigenständige Partei auf, die eine freiheitsfeindliche Verbots- und Überwachungspolitik der CSU genauso kritisiert, wie eine wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik der SPD. „Solange Herr Westerwelle nur im Lager der Konservativen nach Zweitstimmen sucht, solange wird er auch kein Vizekanzler. Es gibt auch Liberale, denen der Schutz der Privatsphäre wichtiger ist, als die Senkung der Steuern. Diese Liberalen wählen aber keine FDP, die sich dauerhaft  den Konservativen anbiedert“, so Röhrich weiter. „Erst wenn man ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf geht und danach mit den Demokraten regiert, die aktuell am meisten FDP – Politik mit umsetzen, wird man Gewinner und bleibt nicht Dauerverlierer“, meint der Nürnberger FDP – Bezirkstagskandidat (Listenplatz 2) zu seinem Parteichef.

Manuel Röhrich (V.i.S.d.P.)

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